nu:legal · recht.nulegal.eu # § 57 VT-ID262829 (Brandenburg) — Übergangsbestimmungen Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Landesrecht Brandenburg Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die nach dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom 29. Februar 1992 ( GVBl. Berlin 1992, S. 150; GVBl. Brandenburg 1992 I, S. 142) in der Fassung des Siebten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien vom 6. Juni/13. Juni 2023 (GVBl. Berlin 2023, S. 351; GVBl. Brandenburg 2023 I Nr. 24, S. 1) begründeten Rechtsakte und Rechtsverhältnisse bleiben vom Inkrafttreten dieses Staatsvertrages unberührt, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Zusammensetzung des Medienrates sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder bleiben bis zur erstmaligen Konstituierung des Medienrates nach Ablauf der laufenden Amtszeit unberührt. Die Erteilung des Prüfauftrags an den Abschlussprüfer gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 hat spätestens ab der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2028 eigenständig durch den Medienrat im Einvernehmen mit dem Rechnungshof von Berlin und dem Landesrechnungshof Brandenburg zu erfolgen. (3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages erlöschen bei der Medienanstalt bestehende Zulassungen von Rundfunkprogrammen, wenn und soweit die Medienanstalt gegenüber den Veranstaltern feststellt, dass diese zulassungsfrei veranstaltet werden können. Gleiches gilt für bei der Medienanstalt bestehende fiktive Zulassungen gemäß § 54 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages. Andere bestehende Zulassungen und Zuweisungen bleiben unberührt. (4) Mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages übernimmt als Erstes das Land Berlin die Aufgaben der Rechtsaufsicht ausübenden Stelle gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2. --- Zitiervorschlag: § 57 VT-ID262829 (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/57 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de