nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 17 VT-ID262829 (Brandenburg) — Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten

Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg  
Landesrecht Brandenburg  
Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die terrestrische Übertragung von Rundfunk in Berlin und Brandenburg in digitaler Technik ist anzustreben. Die Medienanstalt unterstützt und begleitet die Umstellung der analog-terrestrischen auf die digital-terrestrische Hörfunkverbreitung. Sie koordiniert die Interessen der Veranstalter und wirkt auf sachgerechte Lösungen hin.

(2) Die Medienanstalt kann

bis zur Einstellung der analog-terrestrischen Hörfunkverbreitung die Zuweisung von analogen Übertragungskapazitäten davon abhängig machen, dass Hörfunkprogramme gleichzeitig in digitaler Übertragungstechnik terrestrisch verbreitet werden (Simulcast);

bestehende Zuordnungen und Zuweisungen abändern,

im Bereich der digital-terrestrischen Hörfunkverbreitung, soweit dies für die Etablierung einer flächendeckenden, regionalisierten digital-terrestrischen Hörfunkversorgung in der Region Berlin-Brandenburg erforderlich ist,

im Bereich der analog-terrestrischen Hörfunkverbreitung, um Laufzeiten zu synchronisieren, soweit dies für eine geordnete und effektive Überführung der analog-terrestrischen in eine digital-terrestrische Hörfunkversorgung erforderlich und eine mindestens gleichwertige digital-terrestrische Verbreitung in dem bisherigen Versorgungsgebiet sichergestellt ist.

Entscheidungen nach Satz 1 Nummer 2 müssen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Veranstalter wahren. Die jeweils betroffenen Veranstalter sind zuvor zu hören. Die Medienanstalt berücksichtigt die Ziele gemäß Satz 1 Nummer 2 auch bei der Festsetzung der Zuweisungszeiträume gemäß den §§ 25 und 26.

(3) Die Medienanstalt soll auf eine Ausschreibung freier oder frei werdender analog- terrestrischer Übertragungskapazitäten verzichten.

---

Zitiervorschlag: § 17 VT-ID262829 (Brandenburg)

Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de)

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/17

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de