nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 2 VT-ID237683 (Brandenburg) Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Landesrecht Brandenburg Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gilt für Zweckverbände und Planungsverbände nach § 205 des Baugesetzbuches das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat oder haben soll, für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen das Recht des Landes, dem die Körperschaft angehört, der durch die Vereinbarung die Erfüllung oder Durchführung der Aufgabe übertragen worden ist oder werden soll. (2) Recht des Landes im Sinne des Absatzes 1 ist das Kommunalverfassungsrecht, das Personalrecht, das Gemeindehaushaltsrecht, das Recht der wirtschaftlichen Betätigung, soweit es nicht bereits Teil des Kommunalverfassungsrechtes ist, das Verwaltungsverfahrensrecht, das Verwaltungsvollstreckungsrecht, das Kommunalabgabenrecht, das Hoheitszeichenrecht, das allgemeine Datenschutz- und allgemeine Brandschutzrecht. In schulrechtlichen Angelegenheiten gilt das Schulrecht des Landes, in dem sich der Sitz der Schule befindet. Im Übrigen ist das Recht des Landes anzuwenden, auf dessen Gebiet der Anlass für eine Amtshandlung hervortritt. --- Zitiervorschlag: Art 2 VT-ID237683 (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237683/2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de