nu:legal · recht.nulegal.eu

# Art 6 VT-ABKINSTFMEDPHARPRUEFFR_2003 (Brandenburg)

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen  
Landesrecht Brandenburg  
Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten; er bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Instituts und überwacht die Geschäftsführung. Er kann auch in Einzelfällen dem Leiter des Instituts Weisungen erteilen. Er ist insbesondere zuständig für

den Erlaß von Satzungen, allgemeinen Dienstanweisungen und Richtlinien für die Geschäftsverteilung,

die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplans,

die allgemeinen Anweisungen über die Ausführung des Haushaltsplans,

die Berufung des Leiters des Instituts und die Regelung seiner Vertretung,

die Beschlußfassung über die Zeitpläne für die einheitlichen Prüfungstermine,

die allgemeine Organisation der Kommissionen und Beiräte beim Institut sowie die Aufstellung von Richtlinien über die Berufung und Vergütung ihrer Mitglieder,

die Beschlussfassung über Verpflichtungsgeschäfte im Werte von mehr als 30 000 Euro.

(2) Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2 werden vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen gefaßt.

(3) Der Verwaltungsrat ist die oberste Dienstbehörde für die Beamten des Instituts. Soweit die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz dies zulassen, kann er Befugnisse in Einzelpersonalangelegenheiten auf den Leiter des Instituts übertragen. Der Verwaltungsrat ernennt die Beamten, soweit er die Ausübung dieser Befugnis nicht dem Leiter des Instituts überträgt. Die Ernennungsurkunden der Beamten des Instituts sind von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder seinem Stellvertreter, im Falle der Delegation auf den Leiter des Instituts von diesem zu unterzeichnen. Der Verwaltungsrat ist Dienstbehörde des Leiters des Instituts.

---

Zitiervorschlag: Art 6 VT-ABKINSTFMEDPHARPRUEFFR_2003 (Brandenburg)

Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de)

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ABKINSTFMEDPHARPRUEFFR_2003/6

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de