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§ 5 VT-ABKETHIKKPRAEIMPL_2014 (Brandenburg) — Berichtspflicht und Informationsaustausch

Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg

Landesrecht Brandenburg

Stand: 21.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Ethikkommission berichtet jährlich gegenüber der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg über die Anzahl der mit Zustimmung versehenen und der abgelehnten Anträge. Der Bericht hat auch Angaben darüber zu enthalten, welche Erbkrankheiten den Anträgen zugrunde lagen. Die am Abkommen beteiligten Länder erhalten von der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Ausfertigung des Berichts.

(2) Die am Abkommen beteiligten Länder treffen sich mindestens einmal jährlich, um sich über die Entwicklung der Präimplantationsdiagnostik fachlich auszutauschen. Zu diesen Treffen können sachverständige Personen eingeladen werden.