nu:legal · recht.nulegal.eu # § 33 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Weitere Bestimmungen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 01.04.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Die entsprechenden Daten sind zu kennzeichnen. Die empfangende Stelle darf diese Daten nicht nutzen. Sie ist bei der Übermittlung darauf hinzuweisen. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Stellen außerhalb des nachrichtendienstlichen Bereichs, richtet sich nach den Vorschriften in Kapitel 2. Die Übermittlung durch den Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach § 10 Absatz 1 Nummer 15 erhobener Daten ist nur dann erlaubt, wenn dies ausdrücklich geregelt ist. (3) Für die Übermittlung aus automatisierten Datenverarbeitungen gemäß § 26 Absatz 1 bis 4 gewonnener Erkenntnisse an Stellen außerhalb des Verfassungsschutzverbunds ist jeweils die Vorschrift anzuwenden, welche dem intensivsten Eingriffsgewicht der verarbeiteten Daten unter Betrachtung des jeweiligen Erhebungswegs entspricht. --- Zitiervorschlag: § 33 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 01.04.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VSG-NRW/33 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Verbindlich ist die amtliche Fassung.