nu:legal · recht.nulegal.eu # § 32 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Übermittlung personenbezogener Daten Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 01.04.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf ohne den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Daten einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist 1. zu ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung oder 2. zur Aufgabenwahrnehmung der empfangenden Stelle a) zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, b) für andere erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder c) für Zwecke des Jugendschutzes oder vergleichbar gewichtige schutzwürdige Interessen. Eine automatisierte Übermittlung an öffentliche Stellen ist zulässig. (2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1, die systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden, richtet sich nach den Vorschriften in Kapitel 2. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an den Landtag und die Landesregierung übermitteln, wenn dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 2 erforderlich ist. Die Übermittlung von Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Daten sind von der empfangenden Stelle geheim zu halten. Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die empfangende Stelle zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind. --- Zitiervorschlag: § 32 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 01.04.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VSG-NRW/32 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Verbindlich ist die amtliche Fassung.