nu:legal · recht.nulegal.eu # § 18 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Verpflichtung von Vertrauenspersonen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 01.04.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Verpflichtung einer Vertrauensperson zur Aufgabenerfüllung im Sinne des § 3 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn 1. die einzusetzende Person weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmt, 2. die einzusetzende Person volljährig und geschäftsfähig ist, 3. die einzusetzende Person im Bundeszentralregister nicht mit einer Verurteilung wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung eingetragen ist, 4. Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit als Vertrauensperson nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sind, 5. die einzusetzende Person nicht an einem Aussteigerprogramm des Bundes oder eines Landes teilnimmt und 6. die einzusetzende Person nicht Mandatsträgerin oder Mandatsträger des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlamentes oder deren Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ist. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 3 zulassen, wenn keine Verurteilung als Täterin oder Täter eines Totschlags nach den §§ 212 und 213 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Beobachtung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht hinreichend gewichtig beigetragen hat. (2) Über die Verpflichtung entscheidet die Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder ihre Vertretung. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen und auf längstens drei Jahre zu befristen. Die Qualität der gelieferten Informationen ist fortlaufend zu bewerten. Eine Verlängerung der Verpflichtung um jeweils bis zu drei Jahre ist zulässig. Die Führungsverantwortlichkeit ist zeitlich zu befristen. (3) Das Nähere zur Verpflichtung von Vertrauenspersonen ist in einer Dienstanweisung zu regeln, die nach Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erlassen wird. Vor jeder Änderung der Dienstanweisung ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu hören. (4) Zum Zweck der gegenseitigen Information über den Einsatz von Vertrauenspersonen darf die Verfassungsschutzbehörde zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der anderen Länder eine Übersicht als gemeinsame Datei führen. Die Übersicht kann Angaben über wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen, um Doppelführungen auszuschließen. --- Zitiervorschlag: § 18 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 01.04.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VSG-NRW/18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Verbindlich ist die amtliche Fassung.