nu:legal · recht.nulegal.eu # § 4 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Amtshilfe und Zusammenarbeit Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Verfassungsschutzbehörde arbeitet mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Nordrhein-Westfalen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde, nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Bei erteiltem Einvernehmen bedürfen angeordnete Maßnahmen anderer Verfassungsschutzbehörden keiner neuerlichen Anordnung nach diesem Gesetz. (3) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf Polizeibehörden im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ihr nicht zu. --- Zitiervorschlag: § 4 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VSG%20NRW/4 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de