nu:legal · recht.nulegal.eu # § 16 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Einsatz Virtueller Agentinnen und Agenten Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Virtuelle Agentinnen und Agenten einsetzen zur Aufklärung mindestens erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen oder Tätigkeiten. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen einer richterlichen Anordnung. Entsteht während einer verdeckten Maßnahme nach § 6 Absatz 5 Satz 1 schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und Wahrhaftigkeit der Kommunikationspartnerin oder des Kommunikationspartners und soll diese Maßnahme unter Ausnutzung des schutzwürdigen Vertrauens fortgesetzt werden, ist dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig. Es ist unverzüglich eine richterliche Genehmigung einzuholen. Bis zu ihrem Ergehen darf die Maßnahme mit Zustimmung der Leitung der Verfassungsschutzabteilung oder ihrer Vertretung fortgeführt werden. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Die ab dem Zeitpunkt der Entstehung schutzwürdigen Vertrauens erhobenen Daten sind zu löschen. Fortführung, Beendigung und Löschung sind zu protokollieren. (3) § 15 Absatz 2 Satz 2 bis 4, Absatz 3 Satz 3 bis 8 sowie Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. --- Zitiervorschlag: § 16 VSG NRW (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/VSG%20NRW/16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de