(1) Bei den Industrie- und Handelskammern sind für deren Bezirke
Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in
denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
geltend gemacht wird, errichtet worden. Mehrere Industrie- und Handelskammern
können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 2) eine gemeinsame
Einigungsstelle bilden.
(2) Die Industrie- und Handelskammer, bei der eine Einigungsstelle
errichtet ist, führt deren Geschäfte (geschäftsführende
Industrie- und Handelskammer).