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§ 22 UrhDaG — Zwingendes Recht

Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 01.08.2021 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.