nu:legal · recht.nulegal.eu # § 50 UERV — Datenübermittlung Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung Stand: 01.07.2020 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, dürfen das Umweltbundesamt und die Biokraftstoffquotenstelle UER-Nachweise, Berichte über die durchgeführten Kontrollen sowie Informationen über die Höhe der zur Erfüllung der Verpflichtung zur Treibhausgasminderung angerechneten Upstream-Emissionsminderungen übermitteln, und zwar an - 1. folgende Bundesbehörden: - a) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, - b) das Bundesministerium der Finanzen und die ihm nachgeordneten Behörden, - c) die Biokraftstoffquotenstelle, - d) das Umweltbundesamt, - 2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und die von ihnen jeweils mit der Nachweisführung beauftragten Stellen, - 3. Organe der Europäischen Union und - 4. die in den nicht-legislativen Leitlinien[3] der Europäischen Kommission genannte zentrale Datenbank. (2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 3 Die nicht-legislativen Leitlinien können unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/guidance_note_on_uer_en.pdf --- Zitiervorschlag: § 50 UERV Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/50 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de