# § 4 TierGesG — Verordnungsermächtigung zur Meldung von Seuchen bei Tieren

Tiergesundheitsgesetz  
Stand: 14.03.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Meldung von Seuchen bei Tieren und über die Mitteilung an das Bundesministerium zu erlassen. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Bundesministerium insbesondere

- 1. die meldepflichtigen Seuchen bestimmen,

- 2. Vorschriften erlassen über

  - a) das Meldeverfahren,

  - b) den Inhalt einer Meldung, insbesondere über Auftreten, Verlauf und Häufigkeit einer meldepflichtigen Seuche, über den Nachweis und über das Vorliegen von Gründen für den Verdacht einer solchen Seuche,

  - c) den Kreis der meldepflichtigen Personen,

  - d) die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, der zuständigen Behörde an das Bundesministerium

    - aa) zu einem als bestätigter Fall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,

    - bb) zu einem als Verdachtsfall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,

    - cc) zu einer bereits erfolgten Meldung einer meldepflichtigen Seuche und

    - dd) zu der Einstellung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie

  - e) die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, von Änderungen bereits erfolgter Mitteilungen nach Buchstabe d durch die zuständige Behörde an das Bundesministerium.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesministerium ferner bestimmen, welche meldepflichtigen Seuchen von den Vorschriften dieses Gesetzes, die auf eine Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift verweisen, jeweils erfasst sind.

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Zitiervorschlag: § 4 TierGesG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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