nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht TKG 2021 Telekommunikationsgesetz Historische Fassung: Stand 01.12.2021 bis 07.12.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. Teil 1Allgemeine Vorschriften ``` § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Meldepflicht § 6 Jahresfinanzbericht § 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung § 8 Ordnungsgeldvorschriften § 9 Internationaler Status ``` Teil 2MarktregulierungAbschnitt 1Verfahren der Marktregulierung ``` § 10 Marktdefinition § 11 Marktanalyse § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren § 13 Regulierungsverfügung § 14 Verfahren der Regulierungsverfügung § 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung § 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen § 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität § 18 Verpflichtungszusagen § 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen ``` Abschnitt 2ZugangsregulierungUnterabschnitt 1Allgemeine Zugangsvorschriften ``` § 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung § 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit § 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit ``` Unterabschnitt 2Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ``` § 24 Diskriminierungsverbot § 25 Transparenzverpflichtung § 26 Zugangsverpflichtungen § 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso § 28 Zugangsvereinbarungen § 29 Standardangebot § 30 Getrennte Rechnungslegung ``` Unterabschnitt 3Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ``` § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens § 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen § 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen ``` Unterabschnitt 4Allgemeine Vorschriften ``` § 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung § 36 Veröffentlichung ``` Abschnitt 3EntgeltregulierungUnterabschnitt 1Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen ``` § 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten § 38 Entgeltregulierung § 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung § 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung § 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung § 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung § 43 Kostenunterlagen § 44 Abweichung von genehmigten Entgelten § 45 Verfahren der Entgeltanzeige § 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung ``` Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften ``` § 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung § 48 Veröffentlichung ``` Abschnitt 4Regulierung von Endnutzerleistungen ``` § 49 Regulierung von Endnutzerleistungen ``` Abschnitt 5Besondere Missbrauchsaufsicht ``` § 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht ``` Teil 3Kundenschutz ``` § 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen § 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung § 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung § 55 Informationsanforderungen für Verträge § 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung § 58 Entstörung § 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme § 60 Umzug § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug § 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen § 63 Verbindungspreisberechnung § 64 Vorausbezahlung § 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis § 66 Angebotspakete § 67 Beanstandungen § 68 Schlichtung § 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche § 70 Haftungsbegrenzung § 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz § 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt ``` Teil 4Telekommunikations- endeinrichtungen und Rundfunkübertragung ``` § 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen § 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze § 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten § 76 Zugangsberechtigungssysteme § 77 Streitschlichtung ``` Teil 5Informationen über Infrastruktur und Netzausbau ``` § 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes § 79 Informationen über Infrastruktur § 80 Informationen über Breitbandausbau § 81 Informationen über künftigen Netzausbau § 82 Informationen über Baustellen § 83 Informationen über Liegenschaften § 84 Gebiete mit Ausbaudefizit § 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen § 86 Verordnungsermächtigung ``` Teil 6Frequenzordnung ``` § 87 Ziele der Frequenzregulierung § 88 Aufgaben § 89 Verordnungsermächtigung § 90 Frequenzplan § 91 Frequenzzuteilung § 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung § 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen § 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen § 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen § 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf § 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung § 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung § 100 Vergabeverfahren § 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung § 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht § 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung § 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung § 105 Förderung des Wettbewerbs § 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen § 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik ``` Teil 7Nummerierung ``` § 108 Nummerierung § 109 Preisangabe § 110 Preisansage § 111 Preisanzeige § 112 Preishöchstgrenzen § 113 Verbindungstrennung § 114 Anwählprogramme (Dialer) § 115 Warteschleifen § 116 Wegfall des Entgeltanspruchs § 117 Auskunftsanspruch § 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern § 119 R-Gespräche § 120 Rufnummernübermittlung § 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122 Umgehungsverbot § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde ``` Teil 8Wegerechte und MitnutzungAbschnitt 1Wegerechte ``` § 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung § 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien § 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien § 128 Mitnutzung und Wegerecht § 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 130 Gebotene Änderung § 131 Schonung der Baumpflanzungen § 132 Besondere Anlagen § 133 Spätere besondere Anlagen § 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 135 Verjährung der Ansprüche ``` Abschnitt 2Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze ``` § 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen § 140 Einnahmen aus Mitnutzungen § 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 143 Koordinierung von Bauarbeiten § 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten § 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden § 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität § 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme § 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung § 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 151 Verordnungsermächtigungen ``` Abschnitt 3Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang ``` § 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung ``` Teil 9Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ``` § 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste § 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste § 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 160 Feststellung der Unterversorgung § 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 163 Umlageverfahren ``` Teil 10Öffentliche Sicherheit und NotfallvorsorgeAbschnitt 1Öffentliche Sicherheit ``` § 164 Notruf § 164a Öffentliche Warnungen § 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen § 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen § 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls § 169 Daten- und Informationssicherheit § 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 174 Manuelles Auskunftsverfahren § 175 Verpflichtete; Entschädigung § 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 177 Verwendung der Daten § 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 179 Protokollierung § 180 Anforderungskatalog § 181 Sicherheitskonzept § 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes § 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen ``` Abschnitt 2Notfallvorsorge ``` § 184 Anwendungsbereich § 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht § 186 Telekommunikationsbevorrechtigung § 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung § 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung § 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung § 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen ``` Teil 11Bundesnetzagentur und andere zuständige BehördenAbschnitt 1Organisation ``` § 191 Aufgaben und Befugnisse § 192 Medien der Veröffentlichung § 193 Veröffentlichung von Weisungen § 194 Aufgaben und Rechte des Beirates § 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten § 196 Jahresbericht § 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene § 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union § 199 Bereitstellung von Informationen § 200 Mediation § 201 Wissenschaftliche Beratung ``` Abschnitt 2Befugnisse ``` § 202 Durchsetzung von Verpflichtungen § 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten § 204 Auskunftserteilung § 205 Ermittlungen § 206 Beschlagnahme § 207 Vorläufige Anordnungen § 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur ``` Abschnitt 3VerfahrenUnterabschnitt 1Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur ``` § 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur § 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen ``` Unterabschnitt 2Beschlusskammern ``` § 211 Beschlusskammerentscheidungen § 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 213 Einleitung, Beteiligte § 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung § 215 Anhörung, mündliche Verhandlung § 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ``` Unterabschnitt 3Gerichtsverfahren ``` § 217 Rechtsbehelfe § 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen § 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ``` Unterabschnitt 4Internationale Aufgaben ``` § 221 Internationale Aufgaben § 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr ``` Teil 12Abgaben ``` § 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung § 224 Frequenznutzungsbeitrag § 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren § 226 Kosten des Vorverfahrens § 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur ``` Teil 13Bußgeldvorschriften ``` § 228 Bußgeldvorschriften ``` Teil 14Übergangs- und Schlussvorschriften ``` § 229 Geltungsbereich § 230 Übergangsvorschriften ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht TKG 2021 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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