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# § 1 TKÜV — Gegenstand der Verordnung

Telekommunikations-Überwachungsverordnung  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 29.10.2026 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Diese Verordnung regelt

- 1. die grundlegenden Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der

  - a) in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung,

  - b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes,

  - c) in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes,

  - d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes,

  - e) in § 40 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes

  - f) in den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes sowie

  - g) im Landesrecht

- vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation erforderlich sind, sowie organisatorische Eckpunkte für die Umsetzung derartiger Maßnahmen mittels dieser Einrichtungen,

- 2. den Rahmen für die Technische Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes,

- 3. das Verfahren für den Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Telekommunikationsgesetzes,

- 4. die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

- 5. bei welchen Telekommunikationsanlagen dauerhaft oder vorübergehend keine technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation vorgehalten oder keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen,

- 6. welche Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen die Bundesnetzagentur zulassen kann,

- 7. die Anforderungen an die Aufzeichnungsanschlüsse, an die die Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden, sowie

- 8. die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen Ergebnisse.

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Zitiervorschlag: § 1 TKÜV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 29.10.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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