nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht StromPBG Strompreisbremsegesetz Historische Fassung: Stand 25.06.2023 bis 03.08.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. Teil 1Allgemeine Bestimmungen ``` § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen ``` Teil 2Entlastung der Letztverbraucher ``` § 3 Anwendungsbereich § 4 Entlastung von Letztverbrauchern § 5 Differenzbetrag § 6 Entlastungskontingent § 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern § 8 Lieferantenwechsel § 9 Höchstgrenzen § 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen § 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung § 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung § 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ``` Teil 3Abschöpfung von Überschusserlösen ``` § 13 Anwendungsbereich § 14 Grundsatz § 15 Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen § 16 Überschusserlöse § 17 Ergebnis aus Absicherungsgeschäften § 18 Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung § 19 Auslegung und Anpassung bestehender Verträge ``` Teil 4Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus ``` § 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern § 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern § 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern § 22a Vorauszahlungen § 23 Abschlagszahlungen § 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund § 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag ``` Teil 5Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige PflichtenAbschnitt 1Kontoführung und Einnahmenverwendung ``` § 26 Kontoführung § 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten ``` Abschnitt 2Mitteilungspflichten ``` § 28 Umfang der Mitteilungspflichten § 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen § 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern § 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen § 32 Verteilernetzbetreiber § 33 Übertragungsnetzbetreiber § 34 Prüfung § 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung § 36 Länder ``` Abschnitt 3Sonstige Pflichten ``` § 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht § 37a Boni- und Dividendenverbot § 38 Aufbewahrungspflichten ``` Teil 6Behördliches Verfahren ``` § 39 Missbrauchsverbot § 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur § 41 Festsetzungen der Bundesnetzagentur § 42 Rechtsschutz § 43 Bußgeldvorschriften § 44 Strafvorschriften § 45 Haftung der Vertreter § 46 Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde ``` Teil 7Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen ``` § 47 Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich § 48 Weitere Verordnungsermächtigungen § 48a Beleihung; Verordnungsermächtigung § 48b Evaluierung § 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023 § 50 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt ``` ``` Anlage 1 Krisenbedingte Energiemehrkosten Anlage 2 Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren Anlage 3 Kohlendioxid-Kosten Braunkohle Anlage 4 Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind Anlage 5 Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht StromPBG Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/StromPBG/inhaltsuebersicht?asof=2023-06-25 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de