nu:legal · recht.nulegal.eu # Art. 3 StV_675078 (Bayern) — Aufsicht Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Landesrecht Bayern Stand: 16.09.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Aufsicht über den Zweckverband führt das Innenministerium des Landes, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat, oder die von ihm bestimmte Behörde (Rechtsaufsichtsbehörde). (2) Die Rechtsaufsichtsbehörde führt das Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der anderen vertragsschließenden Länder oder der von ihnen jeweils bestimmten Behörden herbei, bevor sie über die Bildung oder Auflösung des Zweckverbands sowie eine Änderung seiner Satzung entscheidet. Änderungen der Verbandssatzung, die die Aufnahme oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern zum Inhalt haben, bedürfen der Genehmigung auch dann, wenn nach dem anzuwendenden Landesrecht eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet die nach Satz 1 zuständigen Behörden der anderen vertragsschließenden Länder über die Einleitung aufsichtlicher Maßnahmen gegen den Zweckverband oder seine gesetzlichen Vertreter. --- Zitiervorschlag: Art. 3 StV_675078 (Bayern) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Freistaats Bayern, abgerufen 16.09.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 16.09.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/StV_675078/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: verkuendung-bayern.de