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Eingangsformel StVSchiffRegStV_BW_BAY_HES_HH (Bayern)

Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 21. März–23. Mai 2023

Landesrecht Bayern

Stand: 01.11.2023 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Land Baden-Württemberg,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz und für Migration,

der Freistaat Bayern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,

das Land Hessen

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz

und

die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften

nachstehenden Staatsvertrag: