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Eingangsformel StVRegPortErrStVBay_NRW (Bayern)

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 27./29. Dezember 2006

Landesrecht Bayern

Stand: 01.01.2007 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Der Freistaat Bayern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Staatsministerin der Justiz

und

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Justizministerin,

schließen diesen Staatsvertrag auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. November 2006.