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§ 1c StVG — Evaluierung

Straßenverkehrsgesetz

Historische Fassung: Stand 17.07.2024 bis 01.07.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die Anwendung der Regelungen in Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1648) nach Ablauf des Jahres 2019 auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung.