nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage SprengV 4 — Gebührenverzeichnis Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 02.10.2019. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 50 - 53; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ``` Abschnitt I: Rahmengebühren DM von bis 1. Erlaubnis zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 7 Abs. 1 SprengG) 200,- 5.500,-*1) 2. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG) 300,- 4.000,-*2) zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren 3. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung von Böller- oder Treibladungspulver bis max. 100 kg zu nichtgewerblichen Zwecken (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 28 SprengG) 200,- 600,- 4. Erlaubnis zum Erwerb sowie zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im nichtgewerblichen Bereich (§ 27 Abs. 1 SprengG) 100,- 500,- 5. Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG 70,- 400,- 6. Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach Nummer 5 70,- 400,- 7. Verlängerung der Geltungsdauer des Befähigungsscheines nach § 20 oder der Erlaubnis nach § 27 SprengG 70,- 400,- 8. Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 SprengG 60,- 300,- bei wiederholtem Verbringen zwischen Absender und Empfänger wenigstens die Mindestgebühr 9. Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 SprengG 20,- 30,- 10. Wesentliche Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 die Hälfte der für die Erlaubnis oder Genehmigung in den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 vorgesehenen Gebühren 11. Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 2 SprengG 60,- 400,- 12. EG-Baumusterprüfbescheinigung (§ 5a Abs. 1 SprengG in Verbindung mit § 12a Abs. 2 1. SprengV) 60,- 650,- 13. Bescheid über die Identifikationsnummer (§ 6a Abs. 1a Satz 3 1. SprengV 60,- 650,- 14. Zulassung von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör (§ 5 Abs. 1 SprengG) 60,- 650,- 15. Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4 SprengG 120,- 1.250,- 16. Wesentliche Änderung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Nummer 12, eines Bescheids über die Identifikationsnummer nach Nummer 13, einer Zulassung nach Nummer 14 oder 15 Gebühr bis zu 70 vom Hundert des Betrages, der für den zu ändernden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr 17. Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- oder Verträglichkeitsgruppe (§ 4 Abs. 3 der 2. SprengV) 60,- 650,- 18. Besondere Anforderungen an die Verwendung von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Abs. 4 SprengG 100,- 400,- 19. Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 oder zu einer EG-Baumusterprüfbescheinigung, Erteilung einer Identifikationsnummer oder einer Zulassung nach den Nummern 12 bis 15 Gebühr bis zu 70 vom Hundert des Betrages, der für den zugrunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr 20. Zulassung von Ausnahmen a)von dem Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 3 SprengG 60,- 650,- b)von dem Erfordernis der EG-Baumusterprüfung nach § 5a Abs. 3 SprengG 60,- 650,- c)von den Verboten nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SprengG 60,- 400,- d)von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV 60,- 400,- e)von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 der 1. SprengV 60,- 400,- f)von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV 60,- 400,- g)von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV 60,- 120,- h)von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 der 1. SprengV 60,- 600,- i)von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV 60,- 500,- j)von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2 der 3. SprengV 60,- 150,- 21. Anordnung nach § 32 Abs. 1, 2 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 48 SprengG oder § 24 Abs. 2 der 1. SprengV 80,- 650,- 22. Untersagungen nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder 4 und nach § 33 Abs. 1, 2 oder 3 SprengG 80,- 400,- 23. Sicherstellung nach § 32 Abs. 5 Satz 2 oder 4 SprengG 80,- 260,- 24. Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SprengG 80,- 650,- 25. Untersagung nach § 32a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 SprengG 80,- 400,- 26. Anerkennung von Grund- und Sonderlehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 275,- 800,- 27. Anerkennung von Wiederholungslehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 150,- 500,- 28. Überprüfung einer verantwortlichen Person, deren Bestellung nach § 14 Satz 3 SprengG angezeigt worden ist 70,- 400,- 29. Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. SprengV 70,- 400,- 30. Bewilligungen von Fristverlängerungen nach § 11 Satz 2 SprengG 100,- 150,- 31. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG 120,- 400,- 3) 32. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG 60,- 250,- 3) Abschnitt II: Feste Gebühren DM 1. Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV 100,- zuzüglich DM 15,-je Teilnehmer 2. Bewilligung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5 SprengG 100,- 3. Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder einen in in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 SprengG 100,- 4. Ungültigkeitserklärung bei Verlust eines Erlaubnisbescheides, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines (§ 35 Abs. 2 SprengG) 150,- zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger Abschnitt III: Gebühren in sonstigen Fällen DM von bis 1. Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt sind 60,- 600,- 2. Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlass gegeben hat Gebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre 3. Ablehnungen aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung Gebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die beantragte Amtshandlung vorgesehen ist 4. Teilweise oder vollständig erfolglose Widerspruchsverfahren Gebühr bis zu der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch DM 50,-, soweit nicht für die Amtshandlung eine niedrigere Gebühr vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist 5. Bei Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung Gebühr bis zu 75 vom Hundert der Gebühr eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens 6. Zurückweisung oder bei Rücknahme eines Widerspruches gegen eine Kostenentscheidung in einem sprengstoffrechtlichen Verfahren Gebühr bis zu 10 vom Hundert des streitigen Betrages *1)gestrichen *2)Der Berechnung der Gebühr nach Nummer 3 wird die Höchstlagermenge zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen: bis 1 tje weitere Tonne bis 10 tje weitere Tonne 150,- DM40,- DM10,- DM *3)Bei einer Prüfung von Personengruppen darf die Maximalgebühr je Gruppe nicht überschritten werden. ``` --- Zitiervorschlag: Anlage SprengV 4 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. 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