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§ 13 SchiedKrPflV (Sachsen)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Entscheidung der Schiedsstelle, mit der ein Pflegesatz festgesetzt wird (Schiedsspruch), ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Vertragsparteien unverzüglich bekanntzugeben.