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# § 12 SchAG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Sachkosten, Haftung

Schiedsamtsgesetz  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 01.10.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Gemeinden tragen die Sachkosten des Schiedsamtes.

(2) Zu den Kosten im Sinne des Absatzes 1 gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedsperson, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes veranlaßt worden sind, soweit die Schiedsperson diesen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz erlangen kann.

(3) Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen des Schlichtungsverfahrens haftet das Land. Für den Rückgriff gilt § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 80 des Landesbeamtengesetzes entsprechend.

Zweiter Abschnitt:

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten

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Zitiervorschlag: § 12 SchAG NRW (Nordrhein-Westfalen)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 01.10.2024.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG-NRW/12

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