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§ 34 SchAG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Sachliche Zuständigkeit

Schiedsamtsgesetz

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Stand: 01.10.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Schiedsamt ist Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozeßordnung. Es ist zuständig für die dort genannten Vergehen.