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# § 38 SaatG — Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Saatgutverkehrsgesetz  
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

- 1. Sortenausschüsse,

- 2. Widerspruchsausschüsse für Sortenzulassungssachen.

Der Präsident des Bundessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über

- 1. Anträge auf Sortenzulassung,

- 2. Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung,

- 3. Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste,

- 4. die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung,

- 5. die Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung und für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2,

- 6. die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer Eintragung in die Sortenliste.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Sortenausschüsse.

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Zitiervorschlag: § 38 SaatG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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