nu:legal · recht.nulegal.eu # § 3 SWGKostenV (Brandenburg) — Erstattung für Personal-, Sach- und Gemeinkosten der hauptamtlichen Beauftragten SWG-Kostenerstattungsverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Den Landkreisen und der kreisfreien Stadt im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden werden die ab dem 1. Januar 2019 tatsächlich anfallenden Personalkosten für die hauptamtlichen Beauftragten nach § 6 Absatz 1 des Sorben/Wenden-Gesetzes erstattet. (2) Den Landkreisen und der kreisfreien Stadt im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden werden die ab dem 1. Januar 2019 im Zusammenhang mit den Stellen der hauptamtlichen Beauftragten nach § 6 Absatz 1 des Sorben/Wenden-Gesetzes anfallenden Sach- und Gemeinkosten jährlich pauschal in Höhe von zusammen 20 Prozent der Bruttopersonalkosten nach Absatz 1 plus 8 800 Euro erstattet. (3) Die tatsächlich angefallenen Personalkosten nach Absatz 1 werden nach Ablauf des Kalenderjahres auf der Grundlage einer von den Erstattungsberechtigten bei dem für Angelegenheiten der Sorben/Wenden zuständigen Referat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur eingereichten tabellarischen Übersicht zusammen mit der sich aus ihnen ergebenden Sach- und Gemeinkostenpauschale nach Absatz 2 erstattet. Die Anträge zur Erstattung sollen bis zum 31. März des Folgejahres eingereicht werden. Einzelnorm --- Zitiervorschlag: § 3 SWGKostenV (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SWGKostenV/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de