nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht SVWO 1997 Wahlordnung für die Sozialversicherung Historische Fassung: Stand 20.02.2021 bis 18.06.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. ``` Erster Teil Wahlorgane § 1 Wahlorgane § 2 Wahlbeauftragte § 3 Wahlausschüsse § 4 Beschwerdewahlausschüsse § 5 Wahlleitungen § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung § 10 Wahltag, Wahlankündigung § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren § 14 Wahlausschreibung § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften § 16 Listenvertreter § 17 Stellung des Listenvertreters § 18 Listenänderung und Listenergänzung § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten § 20 Listenzusammenlegung § 21 Listenverbindung § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten § 23 Zulassung der Vorschlagslisten § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses § 26 Auslegung der Vorschlagslisten § 27 Information der Wahlberechtigten § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses § 29 Wahlkennziffer und Unterrichtung der Wahlbeauftragten und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe zu den Vertreterversammlungen oder Verwaltungsräten § 30 (weggefallen) § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten § 32 (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen § 33 Wahlausweise § 34 Ausstellung der Wahlausweise § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise Zweiter Abschnitt Wahlhandlung § 43 Briefliche Stimmabgabe § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe § 45 Behandlung der Wahlbriefe § 46 Räume zur Stimmabgabe bei der Briefwahl der Vertreterversammlungen oder der Verwaltungsräte § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 (weggefallen) § 50 (weggefallen) § 51 (weggefallen) § 52 (weggefallen) § 53 (weggefallen) § 54 (weggefallen) § 55 (weggefallen) Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses § 56 Ungültige Stimmen § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss § 59 (weggefallen) § 60 (weggefallen) § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten § 62 (weggefallen) § 63 (weggefallen) § 64 (weggefallen) § 65 (weggefallen) § 66 (weggefallen) § 67 (weggefallen) § 68 (weggefallen) § 69 (weggefallen) § 70 (weggefallen) § 71 (weggefallen) § 72 (weggefallen) Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung § 77 Wahl des Vorstandes § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen § 79 Bekanntmachung Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen § 80 Wahlverfahren § 81 Zeitpunkt der Wahl Fünfter Teil Kosten § 82 Kostenträger § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten § 84 Ansprüche der Gemeinden und Kreise § 85 Erstattungsverfahren für Ansprüche der Gemeinden und Kreise § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse Sechster Teil Schlußvorschriften § 88 Öffentliche Bekanntmachungen § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen § 89 Gebührenfreiheit § 90 Vordrucke § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen § 92 Amtshilfe § 93 Wahlen in besonderen Fällen § 94 Stadtstaaten-Klausel § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 Anlagen Anlage 1 Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung Anlage 2 Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates Anlage 3 Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung Anlage 4 Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung Anlage 5 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates Anlage 6 Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das Wahlrecht Anlage 7 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten) Anlage 8 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber) Anlage 9 Stimmzettelumschlag Anlage 10 Wahlbriefumschlag Anlage 11 Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung Anlage 12 Vorschlagsliste für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes Anlage 13 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht SVWO 1997 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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