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# Art 6 SVVtrYUGVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung  
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Hat ein Versicherungsträger im Bundesgebiet oder im Land Berlin auf Grund der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Ansprüche und Anwartschaften bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags eine Leistung bindend festgestellt, so hat es dabei sein Bewenden. Die Leistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags an neu festzustellen, falls der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.

(2) Ist der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Vertrags eingetreten, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Leistung auf Grund der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrags genannten Ansprüche und Anwartschaften von einem Versicherungsträger im Bundesgebiet oder im Land Berlin noch nicht bindend festgestellt worden, so beginnt die Leistung nach diesem Gesetz mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist, falls der Antrag spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt wird.

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Zitiervorschlag: Art 6 SVVtrYUGVtrG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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