nu:legal · recht.nulegal.eu # Artikel 3 SN-5480 (Sachsen) — Aufgabe und Zusammensetzung der Raumordnungskommission Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung im Raum Halle-Leipzig Landesrecht Sachsen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Aufgabe der Raumordnungskommission ist es, die Ziele und die weiteren von den obersten Landesplanungsbehörden angegebenen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung für den Raum Halle-Leipzig aufeinander abzustimmen und daraus Empfehlungen und Entscheidungsgrundlagen für die vertragschließenden Länder auf der Ebene der Landesplanung zu erarbeiten sowie über Vorlagen nach Artikel 2 Abs. 3 zu entscheiden. Sie gibt Stellungnahmen zu den (Teil-)Regionalplänen und den Regionalen Entwicklungsprogrammen im Raum Halle-Leipzig ab. (2) Jedes Land hat in der Kommission eine Stimme. Die Kommission beschließt einstimmig. Jedes Land entsendet insgesamt maximal acht Mitglieder aus den obersten Landesbehörden, den oberen Landesbehörden, den Planungsverbänden, den Planungsbeiräten und darüber hinaus jeweils ein Mitglied für die Kreisfreien Städte und Landkreise in die Kommission. Sachverständige ohne Stimmrecht können hinzugezogen werden. (3) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die von beiden obersten Landesplanungsbehörden zu genehmigen ist. In der Geschäftsordnung ist für Entscheidungen der Kommission das schriftliche Umlaufverfahren vorzusehen. Der Vorsitz in der Kommission wechselt alle zwei Jahre. (4) Die Kommission kann für räumliche und sachliche Teilgebiete Arbeitsgruppen bilden; sie beschließt deren Aufgabe und Zusammensetzung. Die Arbeitsgruppen legen der Kommission ihre Ergebnisse zur Beschlußfassung vor. --- Zitiervorschlag: Artikel 3 SN-5480 (Sachsen) Quelle: revosax, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SN-5480/3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: sk.sachsen.de