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§ 3 Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen … (Sachsen)

Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.03.1993 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Abkommen beteiligten Länder; sie erhält die Einnahmen des Amtsgerichts Hamburg aus den ihm übertragenen Verfahren.