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§ 16 SN-19752 (Sachsen) — Bußgeldvorschriften

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes Raum Annaberg

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 6 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 14 Absatz 1 Bodenmaterial innerhalb der ausgewiesenen Gebiete verlagert,

2. entgegen § 15 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht führt oder diese nicht an die untere Bodenschutzbehörde formlos mitteilt,

3. entgegen § 14 Absatz 2 und 3 Untersuchungen nicht oder nicht nach den Vorgaben durchführt oder Bodenmaterial verlagert, welches die Grenzwerte nicht einhält,

4. entgegen § 14 Absatz 6 ein Trennelement nicht einbaut.