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# § 55 SGG

Sozialgerichtsgesetz  
Historische Fassung: Stand 01.04.2022 bis 01.01.2024. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

- 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

- 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,

- 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,

- 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

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Zitiervorschlag: § 55 SGG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/55?asof=2023-12-31

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