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# § 38 SGB XIV — Verordnungsermächtigung

Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch  
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 13.05.2020 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Das Nähere zu den Vereinbarungen nach § 37 regelt eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Mindestinhalt der Verordnung sind Bestimmungen

- 1. zur Qualifikation des Personals der Traumaambulanz, das die Sitzungen durchführt,

- 2. zur Dauer der einzelnen Sitzung,

- 3. zur Erreichbarkeit der Traumaambulanz und zum Zeitraum, in welchem die Betroffenen einen Termin dort erhalten müssen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten,

- 4. zu den Dokumentationspflichten,

- 5. zum Abrechnungsverfahren einschließlich der sich daraus ergebenden Datenübermittlungswege,

- 6. zur Schweigepflichtentbindung und

- 7. zur Vertraulichkeit.

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Zitiervorschlag: § 38 SGB XIV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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