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# § 127 SGB XIV — Erhebungsmerkmale

Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch  
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 05.01.2024 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:

- 1. das Geschlecht der leistungsberechtigten Person,

- 2. das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen Entschädigung,

- 3. die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:

  - a) Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,

  - b) Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,

- 4. die Art des schädigenden Ereignisses:

  - a) Gewalttat, aufgegliedert nach

    - aa) Gewalttat im Inland oder

    - bb) Gewalttat im Ausland,

  - b) Weltkriegsauswirkungen und Fälle nach § 139,

  - c) Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,

  - d) Ereignis im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes,

  - e) Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes,

  - f) rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

  - g) rechtsstaatswidrige Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

- 5. die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach Empfängergruppen,

- 6. die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach

  - a) Leistungsempfängergruppen und

  - b) der Art der Erledigung, aufgegliedert nach

    - aa) Ablehnung,

    - bb) Bewilligung,

    - cc) Rücknahme des Antrags und

    - dd) sonstige Erledigung,

- 7. die Zahl der Fälle im Erhebungsmonat mit

  - a) Ausübung des Wahlrechts nach § 152 Absatz 1 oder

  - b) Überführung nach § 152 Absatz 4.

(2) In den von der Richtlinie 2004/80/EG erfassten Fällen werden zudem folgende Merkmale erhoben:

- 1. die Staatsangehörigkeit der Person, die eine Entschädigungsleistung erhält,

- 2. der Staat, in dem die gesundheitliche Schädigung eingetreten ist,

- 3. Art und Umfang der Entschädigungsleistung,

- 4. Zahl der Ablehnungen und

- 5. die Dauer des Verwaltungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens.

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Zitiervorschlag: § 127 SGB XIV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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