nu:legal · recht.nulegal.eu # § 13 SFPMG (Brandenburg) — Gesetzliche Personalgestellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ Landesrecht Brandenburg Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Cottbus/Chóśebuz, die für die kommunale unselbständige Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ tätig sind, werden der Stiftung mit ihrer Errichtung im Wege einer Personalgestellung kraft Gesetzes zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. Die Personalgestellung nach Satz 1 lässt die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Stadt Cottbus/Chóśebuz unberührt. (2) Die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Stiftung schließen unverzüglich nach Errichtung der Stiftung einen Personalgestellungsvertrag, der die Einzelheiten der Personalgestellung nach Absatz 1, insbesondere die Durchführung der Gestellung zwischen der Stadt Cottbus/Chóśebuz und der Stiftung, regelt. Individuelle Maßnahmen hinsichtlich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht Gegenstand des Personalgestellungsvertrages nach Satz 1. (3) Die Personalgestellung nach Absatz 1 endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Cottbus/Chóśebuz gemäß § 14 Absatz 1 auf die Stiftung übergehen. Einzelnorm --- Zitiervorschlag: § 13 SFPMG (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SFPMG/13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de