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# Inhaltsübersicht SEBG

SE-Beteiligungsgesetz  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 30.05.2020. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

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Teil 1
	Allgemeine Vorschriften
§ 1			Zielsetzung des Gesetzes
§ 2			Begriffsbestimmungen
§ 3			Geltungsbereich
Teil 2
	Besonderes Verhandlungsgremium
		Kapitel 1
			Bildung und Zusammensetzung
§ 4			Information der Leitungen
§ 5			Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6			Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7			Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
		Kapitel 2
			Wahlgremium
§ 8			Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9			Einberufung des Wahlgremiums
§ 10			Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
		Kapitel 3
			Verhandlungsverfahren
§ 11			Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12			Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 13			Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14			Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15			Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16			Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17			Niederschrift
§ 18			Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19			Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20			Dauer der Verhandlungen
Teil 3
	Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
		Kapitel 1
			Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21			Inhalt der Vereinbarung
		Kapitel 2
			Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
			Abschnitt 1
				SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
					Unterabschnitt 1
						Bildung und Geschäftsführung
§ 22			Voraussetzung
§ 23			Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24			Sitzungen und Beschlüsse
§ 25			Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26			Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
					Unterabschnitt 2
						Aufgaben
§ 27			Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28			Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29			Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30			Information durch den SE-Betriebsrat
					Unterabschnitt 3
						Freistellung und Kosten
§ 31			Fortbildung
§ 32			Sachverständige
§ 33			Kosten und Sachaufwand
			Abschnitt 2
				Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34			Besondere Voraussetzungen
§ 35			Umfang der Mitbestimmung
§ 36			Sitzverteilung und Bestellung
§ 37			Abberufung und Anfechtung
§ 38			Rechtsstellung; Innere Ordnung
			Abschnitt 3
				Tendenzschutz
§ 39			Tendenzunternehmen
Teil 4
	Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 40			Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41			Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42			Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43			Missbrauchsverbot
§ 44			Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
	Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45			Strafvorschriften
§ 46			Bußgeldvorschriften
§ 47			Geltung nationalen Rechts
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Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht SEBG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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