nu:legal · recht.nulegal.eu # § 33 SBGWV 2017 — Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Stand: 13.04.2025 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Das Wahlergebnis wird durch den dezentralen Wahlvorstand festgestellt. (2) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Wahlniederschrift an und unterzeichnet diese. Die Wahlniederschrift enthält, getrennt nach Wahlgängen, - 1. die Zahl der Wahlberechtigten, - 2. die Zahl der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe, die nach § 31 Absatz 4 Satz 3 und § 31 Absatz 6 ungeöffnet bei den Wahlunterlagen aufzubewahren sind, - 3. die Zahl der gültigen Stimmzettel, - 4. die Zahl der ungültigen Stimmzettel, - 5. die Zahl der Stimmen, die auf die jeweilige Bewerberin oder den jeweiligen Bewerber entfallen, und - 6. in den Fällen des § 32 Absatz 4 Satz 2 das Ergebnis des Losentscheids. (3) Die Wahlniederschriften werden unverzüglich dem zentralen Wahlvorstand übermittelt. Jeweils eine Kopie der Wahlniederschrift verbleibt bei den dezentralen Wahlvorständen. (4) Über das Gesamtergebnis erstellt der zentrale Wahlvorstand eine Gesamtwahlniederschrift. Die Feststellung des Gesamtergebnisses ist getrennt nach Kommandobereichen, Organisationsbereichen und Wahlgängen vorzunehmen. (5) Besondere Ereignisse bei der Wahl sind in der Wahlniederschrift und in der Gesamtwahlniederschrift zu vermerken. --- Zitiervorschlag: § 33 SBGWV 2017 Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/33 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de