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§ 22 Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz–– SächsAHaftVollzG (Sachsen) — Überwachung des Schriftwechsels und Anhalten von Schreiben

Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist. § 21 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Der Einrichtungsleiter kann Schreiben anhalten, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährdet würde.

(3) Sind Schreiben angehalten worden, wird das dem Untergebrachten mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, verwahrt.