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# § 21 SächsSozVmDAPVO (Sachsen) — Bestellung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung  
Landesrecht Sachsen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Prüfungsbehörde bestellt einen Prüfungsausschuss für jeweils drei Jahre. Die Mitglieder sind in Prüfungsangelegenheiten unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen ein Beamter des höheren nichttechnischen Dienstes als Vorsitzender und zwei Bedienstete des höheren oder gehobenen Dienstes als Beisitzer angehören. Für jedes Mitglied ist durch die Prüfungsbehörde ein Stellvertreter zu bestimmen.

(3) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens ein weiteres Mitglied beziehungsweise dessen Stellvertreter anwesend sind. Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise die seines Stellvertreters. Unaufschiebbare Entscheidungen trifft der Vorsitzende beziehungsweise sein Stellvertreter; er berichtet dem Prüfungsausschuss unverzüglich hierüber.

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Zitiervorschlag: § 21 SächsSozVmDAPVO (Sachsen)

Quelle: revosax, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsSozVmDAPVO/21

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