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§ 8 SächsSozSchiedsVO (Sachsen) — Einleitung des Schiedsverfahrens

Sächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 19.09.2020 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Zugang des Antrags einer Partei in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Geschäftsstelle. Der Antrag enthält:

1. die Bezeichnung der Parteien,

2. den Tag der Aufforderung zu Vertragsverhandlungen,

3. die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen und

4. die strittigen Punkte.

Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.