nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 8 SächsSchiedsGütStG (Sachsen) — Ablehnung des Amtes

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 27.04.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Berufung zum Friedensrichter kann ablehnen, wer

1. das 65. Lebensjahr vollendet hat;

2. das Amt während der vorausgegangenen fünf Jahre ausgeübt hat;

3. wegen Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist;

4. aus beruflichen Gründen häufig oder langandauernd von seinem Wohnort abwesend ist;

5. durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird;

6. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2) Über die Begründetheit der Ablehnung entscheidet der Vorstand des Amtsgerichts. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.