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§ 63 SächsSchiedsGütStG (Sachsen) — Fortbestand der Schiedsstellen

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 27.04.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerichteten Schiedsstellen bestehen mit den bisherigen Bezirken fort, soweit die Gemeinde keine abweichenden Regelungen trifft.