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§ 44 SächsSchiedsGütStG (Sachsen) — Gebühren und Auslagen

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 27.04.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Für das Schlichtungs- und Sühneverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Der Friedensrichter erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle. Er führt ein Kassenbuch und sammelt die Kostenrechnungen. Abgeschlossene Kassenbücher hat er unverzüglich der Gemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.