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§ 40 SächsSchiedsGütStG (Sachsen) — Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 27.04.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Wird der Antragsgegner gesetzlich vertreten, ist die Ladung zur Sühneverhandlung auch dem Vertreter zuzustellen.

(2) Zum persönlichen Erscheinen in der Sühneverhandlung sind sowohl der Antragsgegner als auch sein gesetzlicher Vertreter verpflichtet.