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§ 31 SächsSchiedsGütStG (Sachsen) — Protokoll

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 27.04.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Kommt eine Einigung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Verzicht zustande, ist hierüber ein Protokoll aufzunehmen.

(2) Das Protokoll ist in deutscher Sprache aufzunehmen. Es enthält:

1. den Ort und den Tag der Schlichtungsverhandlung;

2. die Bezeichnung der Schiedsstelle und den Namen des Friedensrichters;

3. die Namen und die Anschriften der erschienenen Parteien sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände und die Angabe, wie sich diese ausgewiesen haben;

4. den Gegenstand des Streites;

5. den Wortlaut der Einigung.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.