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§ 16 SächsRiGWahlVO (Sachsen) — Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Sächsische Richtergesetzwahlverordnung

Landesrecht Sachsen

Stand: 07.03.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Das Wahlergebnis wird durch Aushang oder mittels der nur dienststellenintern zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnik für zwei Wochen bekannt gemacht. Die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern gewählten Kandidaten sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu benachrichtigen.

(2) Es übermitteln eine Abschrift des Wahlergebnisses

1. die örtlichen Wahlvorstände dem jeweiligen Dienststellenleiter und

2. die überörtlichen Wahlvorstände dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.