Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Dresden, den 11. Juni 1991
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann
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Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Dresden, den 11. Juni 1991
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann