nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 46 SächsPBG (Sachsen) — Rechtsweg für Entschädigungsansprüche

Sächsisches Polizeibehördengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.07.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Für die Ansprüche nach den §§ 41 bis 45 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.