Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) werden durch die § 6 Absatz 3 und 4, §§ 12 und 13 eingeschränkt.